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Die Bundesregierung auf Abwegen

Diese Pressemitteilung gibt es hier als PDF.


Berlin, 20.12.2014

Das Wirtchaftsministerium hat als Vertreter der Bundesregierung eine Eingabe zu einem am Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren  verfasst. Darin bezieht die Bundesregierung bezüglich einer zukünftigen Umsatzbesteuerung von Bitcoin An- und Verkauf erstmals eine klare Position. Der Bundesverband Bitcoin e.V. erhielt von David Hedqvist Einsicht in die Dokumente. Wir veröffentlichen die Eingabe und erlauben uns einen Kommentar.

Hintergrund

Der schwedische Bitcoin-Unternehmer David Helqvist beabsichtigte den gewerblichen An- und Verkauf von Bitcoins. Zur Klärung der Frage, ob er auf die Gebühr, die er zusätzlich zum Kaufpreis der Bitcoins von seinen Nutzern verlangt, Umsatzsteuer berechnen muss, wandte er sich im Rahmen einer verbindlichen Anfrage an die lokale Finanzverwaltung. Im Laufe des Verfahrens haben sich die mit der Frage betrauten schwedischen Richter für eine grundsätzliche Antwort zu diesem strittigen und neuen Thema an den europäischen Gerichtshof gewandt. Sie stellten zusätzlich zur Frage nach dem umsatzsteuerlichen Status der von Herrn Helqvist verlangten Gebühr die nach der Behandlung des  An- und Verkaufs von Bitcoins an sich.

Noch ist nämlich auf europäischer Ebene keineswegs geklärt, ob Bitcoins wie normales Geld ohne die Umsatzsteuer abzuführen von Hand zu Hand gehen dürfen. Sollte es zur Anwendung der Umsatzsteuer auf den An- und Verkauf von Bitcoins kommen, wären die Konsequenzen für Bitcoin-Nutzer in Europa gravierend. Ein Händler, der sich in Bitcoins bezahlen lässt, führt zunächst die Umsatzsteuer auf seine Dienstleistung oder sein Produkt an das Finanzamt ab. Sobald er im Anschluss die Bitcoins verkauft oder hiermit neue Ware kauft, wäre er erneut umsatzsteuerpflichtig. Beim Bezahlen mit Bitcoins käme es quasi zu einer Verdoppelung der Mehrwertsteuer. Bitcoin als Zahlungsmittel wäre damit in Europa nur sehr schwer oder gar nicht in einem regulären Geschäftsbetrieb einsetzbar.

Inhalt der Eingabe

Die Bundesregierung schmettert in ihrer Antwort alle Versuche ab, die bestehenden Gesetze sinngemäß auch auf Umsätze mit Bitcoin anzuwenden. Sie hält weder die Ausnahmen für Wertpapiere, noch für Schuldverschreibungen oder Geld anwendbar. Die Eingabe erweckt den Eindruck, dass die verantwortlichen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums mit Fokus auf juristische Details gearbeitet haben, und dabei die politische Bedeutung einer solchen Regelung unterschätzen.

Bitcoin kein Geld

Zunächst schließen sie die Vergleichbarkeit von Bitcoin mit Geld aus. Besonders interessant ist Punkt 31:

Beim gesetzlichen Zahlungsmittel nutzt der Staat sein hoheitliche Aufgabe, wie Währung des Staates innerhalb der Währungsverfassung zu bestimmen, zu organisieren und als Zahlungsmittel vorzuschreiben.

Geld im Sinne des Wirtschaftsministeriums ist nur, was der Staat in seiner hoheitlichen Aufgabe als solches deklariert.

Bitcoin keine Forderung

Das Wirtschaftsministerium schließt auch die Definition von Bitcoin als Forderung aus. Dies ist zwar nach dem exakten Wortlaut des Gesetzes durchaus nachvollziehbar. Allerdings werden Bitcoins de facto wie eine Forderung behandelt, wenn auch nicht gegenüber einer dritten Partei, sondern einem dezentralen Netzwerk. Der “Besitz” von Bitcoins ist nichts anderes, als die Forderung gegenüber dem Netzwerk, zu einem beliebigen Zeitpunkt eine bestimmte Menge Bitcoins innerhalb des Netzwerks auf eine beliebige Adresse verschicken zu dürfen. Es benötigt keine besondere Kreativität um die Ähnlichkeit von Bitcoin zu den unter Buchstaben d. aufgezählten Finanzinstrumenten zu erkennen.

Bitcoin kein Wertpapier

Eine Befreiung von der Mehrwertsteuer nach dem Buchstaben f wird seitens der Bundesregierung abgelehnt. So heißt es unter Punkt 53:

Bitcoins sind vielmehr eine virtuelle Tauscheinheit, die es einer Person ermöglicht, Gegenstände oder Dienstleistungen, die in Bitcoin angeboten werden, zu erwerben. […] sind Bitcoins daher auch nicht primär auf eine Geldzahlung, sondern auf eine Sachleistung gerichtet.

Die Definition eines vorgeblichen “Verwendungszwecks” von Bitcoin ist kreatives Konstrukt der Bundesregierung. Bitcoin wurde ohne Verwendungszweck erfunden und definiert und kann von jedem Nutzer so genutzt werden, wie er es für richtig hält. Ob er damit Waren oder Dienstleistungen kauft, Spekulationsabsichten betreibt oder einfach Geld zurücklegen will: All diese Verwendungen sind mit Bitcoin mindestens in gleichem Maße möglich. Bitcoin wird de facto genau wie Geld verwendet.

Desweiteren ist die Bundesregierung der Ansicht:

Bitcoins sind – anders als die übrigen genannten Wertpapiere – auch nicht als Kapitalanlage gedacht.

Sie zitiert für diese Aussage einen Bericht der europäischen Zentralbank. Wenn man sich die Verwendung von Bitcoin heute ansieht, muss diese Aussage verwundern. Der Großteil der Bitcoins wird als Investment gehalten. Diese für die generelle Nutzung von Bitcoin sogar etwas nachteilige Situation ist klar Fakt. Heute betrachten die meisten Nutzer von Bitcoin ihre Bitcoins als Kapitalanlage. Das Gegenteil zu behaupten kann nur als vorsätzliche Missinterpretation der Faktenlage verstanden werden.

Deutschland wird zum Geisterfahrer

Es kristallisiert sich bedauerlicherweise eine Deutsche Position zum Thema Umsatzbesteuerung von Bitcoins heraus, die klar im Widerspruch zur Einordnung seitens anderer europäischer Regierungen steht. Durch die Einrichtung eines Moratoriums der Umsatzbesteuerung von Bitcoins erlaubt beispielsweise die britische Regierung der jungen Technologie einen angemessenen Freiraum für die Entwicklung und nimmt sich die Zeit, die Risiken und Potentiale sorgfältig abzuwägen.. Sicherlich ist hierbei auch der Wunsch, Technologiestandort für die FinTech-Branche zu sein, Vater des Gedanken; eine Chance, derer sich die Bundesrepublik auf ihrem derzeitigen Irrweg leider beraubt. Deutschland droht alle Unternehmer, die Bitcoins im Zahlungsverkehr nutzen zu wollen, im Rahmen einer Doppelbesteuerung der Umsätze hart zu bestrafen, einige vor schwerwiegende finanzielle Verluste zu stellen und die Entwicklung einer eigenen Bitcoin-Industrie nachhaltig zu behindern. Bitcoin-Unternehmen werden in andere Länder in Europa abwandern, Technologie-Fortschritte werden in anderen Ländern erzielt werden und Deutschland verpasst eine einmalige Chance auf ein wirklich günstiges und sicheres Zahlungssystem und die Schaffung zahlreicher High-Tech-Arbeitsplätze.

Der Ehrliche ist der Dumme

Neben einem faktischen Bitcoin-Verbot für den ehrlichen Händler hat die Anwendung der Umsatzsteuer auf den Verkauf von Bitcoin dabei keinen Nutzen. Die möglicherweise auch verfassungswidrige Doppelbesteuerung wird nicht zu höheren Steuereinnahmen führen, da kein Händler unter dieser Regelung sinnvoll Bitcoin im Geschäftsbetrieb verwenden wird. Die Nutzung von Bitcoin in Geschäften, die nicht angemeldet werden und für illegale Verwendungen wird dadurch aber nicht eingeschränkt. Die Vorteile, die Bitcoin für ehrliche Händler bietet, werden damit also ausgeschlossen, während durch die fehlende Regulierung und Kontroll-Infrastruktur die Verwendungsmöglichkeiten von Bitcoin als Geld für dubiose Geschäfte sogar noch verbessert werden. Dem Staat gehen also womöglich sogar Steuereinnahmen verloren.

Die Umsatzsteuer auf Bitcoin ist eine gesellschaftliche Grundsatzfrage

Der Bundesverband kritisiert diesen unbedachten Schnellschuss der Bundesregierung scharf. Die Potentiale von Bitcoin werden unterschätzt; eine politische Willensbildung ist ausgeblieben. Wir werden einen gesellschaftlichen Dialog über dieses wichtige Thema anstreben. Es bleibt die erklärte Ansicht des Bundesverbandes, dass nach sorgfältiger Analyse und intensiver Debatte, die Vorteile dieser neuen Währung den meisten Menschen in diesem Land einleuchten werden. Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nicht “nach Vorschrift” im Amtszimmer getroffen werden.

Neben diesen Bemühungen gilt aber natürlich für das aktuelle Verfahren: Wir hoffen, dass der europäische Gerichtshof sich der deutschen Argumentation nicht anschließt und unterstützen David weiterhin bei seinen Bemühungen auf dem Rechtsweg eine Befreiung von der Umsatzsteuer zu erreichen.


Die Eingabe ist hier herunterzuladen: Eingabe Deutschland ECJ

Für mehr Informationen zum Thema Umsatzsteuer und Bitcoin melden Sie sich doch zu unserem News-Letter zu diesem Thema an.


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